Entscheidung zur Zutrittsgewährung zum Grundstück
Berufungsbeschwer
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über die Berufungsbeschwer bei Zutrittsgewährung zum Grundstück zu entscheiden. Die Klägerin und der Beklagte sind…
News zu Immobilien
Auszahlung des Notars trotz Kenntnis
Betrugsfall
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich, dass "ein Notar, der schon vor der Beurkundung Kenntnis von einem von den Kaufvertragsparteien zum…
Zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete
Mieterhöhung
(ip/RVR) Über die Möglichkeit der Kostenmieterhöhung durch einen Zuschlag des Vermieters, infolge unwirksamer Schönheitsreparaturklausel, bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum, hatte…
Ansprüche des Nachbarn bei Grenzabriss
Nachbarschaftsstreit
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Ansprüche des Nachbarn bei Grenzabriss zu entscheiden. Der Kläger und die Beklagten sind…
Inhalt und Erlöschen eines Vorkaufsrechts
Vorkaufsrecht
(ip/RVR) Zum Inhalt und zum Erlöschen eines im Grundbuch eingetragenen Vorkaufsrechts hatte das Oberlandesgericht München zu entscheiden. Eigentümerin des Flurstücks…
Wegerecht bei Teilung des Grundstücks
Eigentümerzustimmung
(ip/RVR) Ein Grundstück wurde in mehrere Teile aufgeteilt. Nach Auffassung des Notars sollte sich das Wegerecht nur auf den Bereich…
Preisanpassungsklausel im Erdgassondervertrag
Preisanpassungsbestimmungen
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte sich im Revisionsverfahren mit der Zulässigkeit von Preisanpassungsbestimmungen in einem Erdgassondervertrag zu befassen. Der erkennende VIII.…
Zuständigkeit für Berufung in Wohnungseigentumssachen
Zuständigkeit
(ip/RVR) Mit Beschluss vom 12. April diesen Jahres entschied der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die fristwahrende Einlegung der Berufung…
Eidesstattliche Versicherung der Erben erforderlich
Grundbuchberichtigung
(ip/RVR) Das Oberlandesgericht Köln entschied kürzlich über die Erfordernis der eidesstattlichen Versicherung der Erben für die Berichtigung des Grundbuches aufgrund…
Vorkaufsrecht bei Teilung des Grundstücks
Grundstücksteilung
(ip/RVR) Zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks war ein Vorkaufsrecht (subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht) an einem anderen Grundstück eingetragen. Das Grundstück des…
Formularmäßige Betriebs- / Offenhaltungspflicht des Mieters
Ladengeschäft
(ip/RVR) Über die Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum hatte der Bundesgerichtshof…
Rücktrittsrecht bei Behebung des Mangels
Schimmelbefall
(ip/RVR) Über das Bestehen des Rücktrittsrechts bei erfolgter Nacherfüllung innerhalb einer gesetzten Frist hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Die Klägerin…